Haushalt 2010 des Landkreises Altenburger Land verabschiedet

[27.02.2010]

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2010 den Haushalt 2010 für den Landkreis Altenburger Land beschlossen. 28 Kreistagsmitglieder stimmten für diese Beschlussvorlage, zehn dagegen und drei enthielten sich ihrer Stimme. Vor der eigentlichen Beschlussfassung nutzten einige Kreisräte die Gelegenheit, ihre Meinung zum 480 Seiten umfassenden Werk darzulegen. „Das lädt ganz sicher nicht zum Jubeln ein“, „Das geht an die Substanz“, „Desaster“ oder „Das Fass ist übergelaufen“, nannten einige Kreistagsmitglieder den Kreishaushalt 2010.
Wie sich die Situation darstellt und welche Handlungsspielräume es in Zukunft noch gibt, dazu sprach Amtsblatt-Redakteurin Silke Manger mit Landrat Sieghardt Rydzewski und der Kämmerin des Landkreises Martina Wecker.

Herr Landrat, wie sehen Sie die finanzielle Gesamtsituation der Kommunen?

Bund und Land kürzen die Zuweisungen an die Kommunen immer stärker und verlagern zusätzlich immer mehr soziale Lasten, wie z. B. bei Hartz IV, auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Hinzu kommt die regelmäßige Übertragung neuer staatlicher Aufgaben an uns, ohne dass diese wirklich kostendeckend finanziert werden, das heißt wir zahlen drauf. Die Landkreise müssen ihren ungedeckten Bedarf per Kreisumlage von den Städten und Gemeinden abfordern, das ist gesetzlich so geregelt. In der alltäglichen Praxis wird so die kommunale Familie regelrecht aufeinander gehetzt, indem wir den Städten und Gemeinden Gelder wegnehmen müssen, die diese dringend für ihre eigene Aufgabenerfüllung brauchen. Dieses System kann nicht gesund sein.

Frau Wecker, Sie sind seit Jahren Kämmerin im Landratsamt und haben schon viele Haushaltsbeschlüsse miterlebt. Was ist das Besondere am Kreishaushalt 2010?

Problematisch bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2010 war das Fehlen gesetzlicher Grundlagen des Landes Thüringen, denn nur damit lassen sich die Einnahmen des Landkreises konkret planen. Dazu die doch sehr merkwürdige Handlungsweise bei den Schlüsselzuweisungen vom Land. Fest steht, der Landkreis hat gegenüber 2009 fast 2,3 Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung. Allein über Gebührenerhöhungen oder Ausgabekürzungen sind derartige Entwicklungen, die nicht vom Landkreis verursacht wurden, kurzfristig nicht auszugleichen.

Für die Bürgerinnen und Bürger stellt sich die Frage: Wie finanziert sich ein Landkreis?

Martina Wecker: Die Landkreise verfügen über keine eigenen Steuereinnahmen. Der Verwaltungshaushalt finanziert sich zu ca. 62 Prozent aus Einnahmen von Bund und Land. Für das Altenburger Land sind das in diesem Jahr ca. 65 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere ca. 4,4 Millionen Euro Einnahmen des Landkreises, die zum größten Teil in Bundes- und Landesgesetzen festgeschrieben sind, so z. B. Gebühren für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, für das Ausstellen von Führerscheinen, für Baugenehmigungen oder Gewerbeanmeldungen. Eine weitere Million Euro erzielt der Landkreis über Gebühren, Eintrittsgelder und sonstige Einnahmen beispielsweise beim Besuch der Musikschule, der Museen, der Volkshochschule oder durch die Schulhortbetreuung.
Der dann zur Deckung des Finanzbedarfs fehlende Betrag muss von den Städten und Gemeinden im Altenburger Land als Kreis- bzw. Schulumlage abgefordert werden, da der Landkreis Aufgaben für die Kommunen erledigt. Diese Einnahmeposition beträgt 2010 ca. 27 Millionen Euro.
Darüber hinaus erhält der Landkreis im Vermögenshaushalt Gelder für Investitionen vom Land. 2010 sollen zweckgebundene Landesmittel für Maßnahmen an Schulen in Trägerschaft des Landkreises mit 894.000 Euro und für Straßenbaumaßnahmen an Kreisstraßen mit 439.000 Euro realisiert werden.

Was sind die größten Ausgabepositionen in diesem Haushalt und lohnt sich ein Vergleich zu Vorjahren?

Martina Wecker: Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegen im sozialen Bereich. Diese lagen im Jahr 2000 noch bei 21 Millionen Euro und werden in diesem Jahr ca. 53 Millionen Euro betragen, das ist ein Anstieg um 152 Prozent. Den größten Anteil nehmen dabei die Kosten für Unterkunft und Heizung der Hartz IV-Empfänger mit rd. 24 Millionen Euro ein. Darüber hinaus wurden dem Landkreis jedes Jahr neue Aufgaben aus dem sozialen Bereich übertragen. Ein weiterer großer Ausgabeposten, allerdings ohne eine Kostensteigerung gegenüber 2009, sind die Personalkosten für die rund 500 Beschäftigten des Landratsamtes und deren nachgeordnete Einrichtungen. Die Ausgaben liegen bei rund 23 Millionen Euro. Mit weiteren rund 7 Millionen Euro gibt der Landkreis Zuschüsse an seine kreiseigenen Unternehmen bzw. Beteiligungen wie z. B. das Theater, die THÜSAC für den Öffentlichen Personennahverkehr, den Leipzig-Altenburg Airport sowie das Mauritianum und die Burg Posterstein. Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen im Schul- und Straßenbereich die wichtigsten Ausgabepositionen.

Frau Wecker, der Landkreis ist ja auch für die Unterhaltung der Kreisstraßen und der Schulgebäude, außer den Grund- und Regelschulen in Altenburg, zuständig. Nur 3,5 Millionen Euro können in diesem Jahr für die Aufgaben investiert werden. Wo liegen die Ur

Die Gelder für Investitionen sind vorrangig im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften. Sinkende Einnahmen von Land und Bund sowie steigende Ausgaben wirken diesem Anspruch entgegen. 2010 ist die Lage besonders schwierig. Rücklagen des Landkreises stehen nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Darüber hinaus sind in den nächsten Jahren große Investitionsmaßnahmen zu realisieren, deren finanzielle Mittel bereits im Finanzplan dieses Haushaltes berücksichtigt werden mussten, so z. B. der finanzielle Zuschuss des Landkreises zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Altenburg oder die Mittel für den Ausbau des Knotenpunktes Gößnitz Nord im Rahmen der B 93 Ortsumgehung Gößnitz.
Neben den im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Investitionen werden die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes fortgeführt. Dieses Gesamtmaßnahmepaket hat der Kreistag bereits 2009 beschlossen. Der Landkreis wird bis 2012 umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich und an weiteren Objekten im Gesamtumfang von über 6 Millionen Euro mit einem Eigenanteil des Landkreises von ca. 1,6 Millionen Euro um setzen. Aktuell sind Aufträge in Höhe von knapp 1 Million Euro erteilt und für 2,2 Millionen Euro befinden sich die Baumaßnahmen im Vergabeverfahren.

Herr Landrat, wo sehen Sie für die Zukunft noch Einsparmöglichkeiten?

Sieghardt Rydzewski: Man zeigt bei dieser Fragestellung ja immer gern auf die Verwaltung, aber da ist nach eingesparten 125 Stellen in den letzten 10 Jahren schon lange die Luft raus. Die Möglichkeiten, die wir noch haben, sind sehr gering und würden vor allem zu Lasten der Dienstleistungen für die Bürger gehen. Andererseits müssen alle unsere Aufgaben, die nicht unbedingt Pflicht sind, ständig überprüft werden. In diesem Jahr muss es eine Entscheidung zur Finanzierung des Theaters ab 2013 geben und der Kreistag will sich auch zum Flugplatz grundsätzlich positionieren. Weitere Themen werden in den Ausschüssen schon bald auf der Tagesordnung stehen. Es steht mir nicht zu, den Entscheidungen des Kreistages hier vorzugreifen, aber ich bin gespannt, ob die bis jetzt hinter verschlossenen Türen ausgesprochenen Ankündigungen jetzt auch politisch durchgesetzt werden.

Vielen Dank für das Interview!

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