Landrätin begrüßt Entscheidung des Sozialgerichts Gotha gegen Sanktionsregelungen bei „Hartz VI“

[04.06.2015]

Altenburg. Landrätin Michaele Sojka hat die jüngste Entscheidung des Sozialgerichts Gotha begrüßt, wonach Hartz IV-Empfängern keine Leistungen mehr gekürzt werden dürfen, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnen. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Pflichtverstößen eines Hartz IV-Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichtes Gotha verfassungswidrig, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten.

„Ich freue mich über die Klarstellung des Gerichts“, so Landrätin Michaele Sojka. „Ich werde in der nächsten Trägerversammlung des Jobcenters Altenburger Land ebenfalls darauf hinwirken, dass es in unserem Verantwortungsbereich keine Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängern mehr gibt.“ Für Freiwillige, so Sojka, seien zu wenig zusätzliche 1-Euro-Jobs zum Beispiel im Grünbereich der Kommunen verfügbar, für echte sozialversicherungspflichtige Arbeit reichen die Zuschüsse der Bundesagentur nicht aus. Außerdem sei der verwaltungsseitige und finanzielle Aufwand, um Sanktionen durchzusetzen, viel zu hoch und verfehle sein Ziel "Fordern und Fördern". Eine Kostenersparnis durch Sanktionen sei für das Jobcenter ebenfalls nie gegeben gewesen. „Ich hoffe darauf, dass die angekündigte Initiative der Thüringer Sozialministerin Heike Werner für zusätzliche Jobs auch in unserem Landkreis bald zum Tragen kommt“, so die Landrätin.

im Auftrag
Jana Fuchs
Öffentlichkeitsarbeit

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