Kreiskrankenhaus Altenburg:

[08.03.2008]

Im letzten Amtsblatt hatten wir angeboten, Ihre Fragen in Sachen Kreiskrankenhaus an Landrat Sieghardt Rydzewski zu richten. Nachfolgend finden Sie die meistgestellten Fragen und die Antworten dazu.
Anmerkungen: Mehrfach mit ähnlichem Inhalt eingegangene Fragen haben wir entsprechend dem Anliegen zusammengefasst. Der Name einer in den Fragestellungen mehrfach genannten Tageszeitung wurde absichtlich nicht erwähnt.

Steht es mit der Betreuung der Patienten wirklich schon so gut, dass nichts mehr zu verbessern wäre? Hat das Krankenhaus für Neuanschaffungen und Reparaturen teurer medizinischer Geräte noch genügend Mittel zur Verfügung?

Sieghardt Rydzewski: Nein. Wir investieren allein in diesem Jahr 8,4 Millionen Euro in die Medizintechnik und Ausstattung des Kreiskrankenhauses. Für die nächsten Jahre sind bis jetzt über 7 Millionen Euro geplant und da wird noch einiges hinzukommen. Das Geld wird den bereits vorhandenen Rücklagen entnommen und es bleibt immer noch ein gutes finanzielles Polster für zukünftige Vorhaben übrig. Über diese weiteren Investitionen ist zu reden, wenn das Entwicklungskonzept, das jetzt erarbeitet wird, als Entscheidungsgrundlage vorliegt.

Woher kommen die 2 Millionen Euro Direktzuschuss und das 5,1 Millionen-Darlehen vom Kreiskrankenhaus für die Sanierung bzw. den Neubau des Schlosses in Löbichau, das ja ein Altenpflegeheim ist?

Die 2 Millionen Euro werden vom Gewinn des vergangenen Jahres genommen. Der restliche Gewinn soll den Rücklagen zugeführt werden. Das Darlehen wiederum kommt aus den liquiden Mitteln. Tilgung und Zinsen fließen dann von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft zurück.

Warum wird dem Krankenhaus ein marodes Pflegeheim geschenkt und damit so eine Last übertragen?

Voranzustellen ist, dass die Heimbewohner im Schloss Löbichau ordentlich betreut werden. Seitens der Heimaufsicht gibt es keine Beanstandungen. Das Haus ist keine Ruine, jedoch sanierungsbedürftig.
Der Landkreis hat nicht nur ein Pflegeheim übertragen, sondern 94,23 % seiner Geschäftsanteile an der Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft. Dieses Unternehmen besitzt 3 neugebaute Objekte in Schmölln und 1 sanierungsbedürftiges Objekt in Löbichau. Der Wert der Gesellschaft liegt derzeit bei ca. 11 Millionen Euro. Auch dieses Vermögen ist somit mehrheitlich der Kreiskrankenhaus Altenburg GmbH zugeführt worden. Mit der Sanierung des Schlosses trifft dies ebenfalls für die damit verbundene Wertsteigerung zu. Grundlage des entsprechenden Kreistagsbeschlusses waren die zweifellos vorhandene Leistungsfähigkeit des Kreiskrankenhauses, der konkret bestehende Handlungsbedarf und angestrebte Synergieeffekte in den medizinischen und pflegerischen Bereichen.

Wie viel Geld wird das Kreiskrankenhaus nach all diesen Aktivitäten noch haben? Hat man hinreichend geprüft, ob die Mittel des Krankenhauses wirklich nicht in diesem selbst gebraucht werden? Was wird, wenn das Krankenhaus in finanzielle Schwierigkeiten ge

Jahresabschlüsse sind immer öffentlich und somit einsehbar. Der Abschluss zum 31.12.07 wird gerade erstellt und Mitte des Jahres vorliegen. Aus rein rechtlichen Gründen darf ich derzeit noch keine Zahlen nennen. Fakt aber ist, dass auch nach Umsetzung aller geplanten Investitionen ein respektabler zweistelliger Millionenbetrag im Hause verbleibt. Es gibt überhaupt keinen Grund, hier irgendwelche Probleme herbeizureden.
Darüber hinaus wollen wir selbstverständlich im Kreiskrankenhaus auch in diesem und in den kommenden Jahren Gewinne erwirtschaften und haben nicht vor, unser Vermögen einfach nur zu verbrauchen.

Wie ist es möglich, dem Etat des Krankenhauses Millionenbeträge zu entnehmen?

Nach § 58 Nr. 2 der Abgabenordnung kann der Gesellschafter entsprechend über sein Eigentum verfügen und zum Beispiel Gewinnanteile entnehmen. Voraussetzung dabei ist immer, dass die Gesellschaft weiterhin ihre Aufgaben erfüllen kann. Dies ist beim Kreiskrankenhaus gegeben.

Man hat den Eindruck, dass in den letzten Monaten ganz gezielt eine Anti-Stimmung gegen den Kreistag erzeugt werden sollte. Warum werden wir Bürger nicht richtig informiert?

Allein die Beantwortung der Fragen auf dieser Seite lässt unschwer erkennen, welche Sachinformationen in der Öffentlichkeit bisher nicht oder nur unzureichend angekommen sind. Im Kreistag wurde alles in den öffentlichen Sitzungen sehr ausführlich erörtert. Gleichermaßen gab es dazu auch immer wieder Mitteilungen in unserem Amtsblatt. Darüber hinaus sind verschiedene Dokumente und Unterlagen zugänglich. Aber leider werden von einer ganz bestimmten Zeitung wichtige Informationen weggelassen. Auch das ist Pressefreiheit.
Wir sollten uns deshalb kein schlechtes Gewissen einreden lassen, weil wir Gelder, die mittelfristig nicht gebraucht werden, dafür einsetzen, dass sich zum Beispiel mit dem Schulsanierungsprogramm die Lernbedingungen für unsere Kinder verbessern oder eben jetzt ein Altenpflegeheim in Ordnung gebracht wird. Das nutzt den Menschen hier in der Region und wir sollten stolz darauf sein, dass wir solche Leistungen erbringen können.
Im Übrigen halte ich es für besser, auch mal einen Teil der Gewinne zu entnehmen und sinnvoll hier vor Ort zu investieren, als dieses Geld in Wertpapierdepots und anderen Geldanlagen längerfristig zu Gunsten internationaler Großkonzerne wirken zu lassen. Das ist ganz bestimmt nicht unsere Aufgabe.

Mit dem neuen Gesellschaftervertrag soll die Tarifbindung weggefallen sein. Welche Nachteile entstehen dadurch für die Mitarbeiter?

Eine solche Regelung hat in einem Gesellschaftsvertrag normalerweise nichts zu suchen. Die Kreiskrankenhaus Altenburg GmbH ist nach wie vor Mitglied im Arbeitgeberverband und somit gilt auch der Tarif. In den vergangenen Jahren gab es über diesen Tarif hinaus mehrfach leistungs- und ergebnisbezogene Prämien für alle Mitarbeiter.
Für verschiedene Leistungsträger gibt es übertarifliche Anstellungsverträge. Schließlich steht unser Krankenhaus auch in einer Wettbewerbssituation zu den umliegenden großen Häusern und wir wollen diese zum Teil unersetzlichen Fachkapazitäten hier bei uns behalten. Nachteile für die Mitarbeiter vermag ich nicht zu erkennen.

Wenn das Krankenhaus so erfolgreich ist, wie immer behauptet wird, warum wollte man es dann verkaufen bzw. privatisieren? Was ist der Hintergrund? Wird eine erneute Privatisierung des Krankenhauses angestrebt?

Leider werden noch immer solche undifferenzierten Aussagen verbreitet und mit Begriffen wie "Privatisierung" oder "Krankenhausverkauf" wird ganz absichtlich ein falsches Bild erzeugt. Richtig ist, dass der bis Mitte des Jahres 2004 amtierende Kreistag ein Verfahren in Gang gesetzt hatte, das darauf abzielte, einen leistungsstarken Mitgesellschafter für uns zu gewinnen. Übrigens hatte bereits mein Amtsvorgänger diesen Prozess vorbereitet, entsprechende Kontakte hergestellt und Gespräche geführt.
Ausgangspunkt dafür war letztlich der 4. Thüringer Landeskrankenhausplan, der vorsah, das medizinisch und wirtschaftlich erfolgreiche Schmöllner Krankenhaus zwangsweise zu schließen. Um dem zu begegnen, wurde das Schmöllner Krankenhaus dem Altenburger angegliedert. Insofern galt es, neue fachliche Betätigungsfelder zu erschließen bzw. Wachstum zu generieren, um die Arbeitsplätze zu erhalten und den Schmöllner Standort sinnvoll entwickeln zu können.
Unter der Voraussetzung einer deutlichen Erweiterung des Leistungsspektrums wäre eine Veräußerung von bis zu 74,9 % unserer Geschäftsanteile denkbar gewesen. Das heißt aber auch, wir (der Landkreis) wären mit mindestens 25,1 % Miteigentümer geblieben und hätten bei dieser Größe (Sperrminorität) weiterhin über alle wichtigen Angelegenheiten mitentscheiden können. Derartige öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP-Modelle) werden heute deutschlandweit in vielen Bereichen erfolgreich praktiziert.
Bekanntermaßen ist es dazu nicht gekommen. Der im Jahr 2004 neu gewählte Kreistag hat das Verfahren kurz vor dem Abgabetermin der verbindlichen Endangebote mit einer knappen Mehrheit gestoppt.
An dem Bieterverfahren hatten sich fast alle großen und namhaften deutschen Betreiber- bzw. Krankenhausgesellschaften beteiligt und entsprechende Konzepte vorgelegt.
Die Angebote zur Erweiterung unseres Leistungsspektrums waren sehr interessant und vielfältig, so u. a.: Errichtung eines Herzzentrums (2 x angeboten), Urologie (2 x), Brustzentrum (3 x), Onkologie, Schmerzzentrum, Teleradiologie, Rheumatologie, Abdominalzentrum, Palliativstation und vieles mehr, bis hin zu konzeptionellen Vorschlägen für den Standort Schmölln. So viel zur Sachlage. Das wird alles nicht stattfinden. Es wurde anders entschieden. Wir gehen unseren Weg seit fast 15 Jahren als privatwirtschaftlich organisierte GmbH somit auch weiterhin in alleiniger kreislicher Verantwortung.

Die neue Seniorenresidenz in Altenburg und der Kindergarten neben dem Krankenhaus sind keine Einrichtungen, die unbedingt zu einem Krankenhausbetrieb gehören, warum eigentlich hat sich bisher darüber niemand aufgeregt, dass dafür Millionen von Euro ausgeg

Wir haben uns sehr bewusst für diese Investitionen entschieden, weil beides in Altenburg gebraucht wird. Insbesondere der Kindergarten ist ein Angebot an die eigenen Mitarbeiter. Ich bin mir sicher, wenn diese Objekte an anderer Stelle im Altenburger Land stehen würden, hätte man das gleiche Spektakel veranstaltet, wie jetzt bei der Sanierung des Altenpflegeheimes in Löbichau.

Immer wieder hört man Klagen, dass das Personal in manchen Abteilungen überlastet sei und dies Besucher und Patienten zu spüren bekommen. Was kann die Ursache dafür sein und wie könnte man dem entgegen wirken?

Unstrittig ist, dass den Krankenhausmitarbeitern ernorm viel abverlangt wird und das ist nicht nur in dieser Einrichtung so. Dennoch gab es Handlungsbedarf, so dass im vergangenen Jahr deutlich an Pflegepersonal aufgestockt wurde. Die neue Geschäftsführung hat sich zum Ziel gesetzt, das Arbeitsklima im Hause und auch die Außenwirkung zu verbessern, um so an Attraktivität zu gewinnen.

Warum mussten die Hebammen in die Selbstständigkeit gehen? " wurden getrieben?

Das bisherige System hat nicht optimal funktioniert. Dies wird z. B. auch darin sichtbar, dass im Altenburger Land jährlich etwa 600 Kinder geboren werden, im Kreiskrankenhaus aber nur um die 450 Geburten zu verzeichnen sind. Gemessen an den vorhandenen Möglichkeiten und dem eigenen Anspruch als überregionales Gesundheitszentrum müssten erheblich mehr Entbindungen im Haus stattfinden. Hier musste gehandelt werden.
Das Kreiskrankenhaus führt deshalb zum 1. April das Beleghebammensystem ein. Das Team wird aus drei bisher festangestellten und dann freiberuflichen Geburtshelferinnen bestehen, sowie einer weiteren Hebamme aus Borna, die eine solche Tätigkeit bereits ausübt. Ziel ist die stärkere Gewinnung von werdenden Müttern für eine Entbindung in unserem Haus. Dafür sind alle fachlichen und sachlichen Voraussetzungen gegeben. Ich hoffe sehr, dass das ebenfalls im April öffnende Mutter-Kind-Zentrum, eine Einrichtung mit Hotelcharakter, dazu beitragen wird, dass sich Mütter, Väter und Kinder bei uns gut betreut fühlen.

Ist die Zukunft für den Krankenhausstandort Schmölln gesichert?

Diese Fragestellung muss im Rahmen des neuen Entwicklungskonzeptes bearbeitet werden. Derzeit befinden sich dort zwei internistische Stationen, ein Medizinisches Versorgungszentrum, eine Notfallaufnahme, ein ambulanter Pflegedienst, die Kurzzeitpflege, eine Physiotherapie und zwei niedergelassene Arztpraxen. Der Standort ist auf alle Fälle ausbaufähig.

Wie konnte das Krankenhaus in den vergangenen Jahren so viel Geld verdienen?

Mit dem vor 11 Jahren in Betrieb gegangenen Neubau wurde die entscheidende Grundlage für einen erfolgreichen und wirtschaftlichen Betrieb geschaffen. Dafür wurden insgesamt 132 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln (Gelder der Steuerzahler) eingesetzt. Außerdem wurden bereits in der Gründungsphase der GmbH 5 Millionen Euro an Barmitteln und 23,4 Millionen Euro an Vermögenswerten vom Landkreis zusätzlich eingebracht.
Es ist durchaus normal, dass große und gut geführte Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften. Auch in unserem Krankenhaus werden die dazu erforderlichen Leistungen von einem solide organisierten Management und insgesamt 760 Mitarbeitern erbracht.

Wo bleibt mal ein öffentliches Lob vom Landrat für den scheidenden Geschäftsführer Jansen?

Lob und Dank wurden vielfach ausgesprochen. Auch gegenüber der ganzen Mannschaft. Ich finde es schade, dass das oftmals nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Um auch hier die in Umlauf gebrachten falschen Behauptungen richtig zu stellen: Herr Jansen war bis zum 29. Februar als Geschäftsführer angestellt und nicht als "Unternehmer" tätig. Die Arbeitsleistung wurde mit einem entsprechenden Einkommen vergütet. Für sein besonderes Engagement, auch über seine eigentlichen Aufgaben hinaus, wurde er von mir mit der "Medaille für besondere Verdienste", der höchsten Auszeichnung des Landkreises Altenburger Land, geehrt.

Warum ist das kleine "g" vor der "GmbH" verschwunden? Ist jetzt die Gemeinnützigkeit abgeschafft? Das habe ich in der Zeitung gelesen.

Es gibt dazu ein für ganz Deutschland geltendes Gerichtsurteil, so dass im Zuge des neuen Gesellschaftsvertrages das "g" aus dem Namen des Unternehmens zu entfernen war. Das Kreiskrankenhaus ist selbstverständlich auch weiterhin gemeinnützig. Das steht nach wie vor im Gesellschaftsvertrag.

Wer hat eigentlich über das Krankenhaus zu bestimmen?

Alleiniger Eigentümer bzw. Gesellschafter der Kreiskrankenhaus Altenburg GmbH ist der Landkreis Altenburger Land. Demzufolge werden alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung vom Kreistag getroffen. Der Landrat als Gesellschaftervertreter setzt diese Entscheidungen um. Zur Leitung des Kreiskrankenhauses bedient sich der Gesellschafter zweier Geschäftsführer. Diese wiederum sind an die Geschäftsordnung, den Gesellschaftsvertrag und verschiedene Weisungen gebunden. Die ordnungsgemäße Führung des Kreiskrankenhauses sowie die Umsetzung von Weisungen und Beschlüssen werden vom Aufsichtsrat kontrolliert. In einem beschränkten Maße sind dem Aufsichtsrat auch Entscheidungskompetenzen übertragen.

Der Altenburger Oberbürgermeister redet immer wieder von "unserem Krankenhaus", ich dachte bisher, das gehört dem Kreis und nicht der Stadt Altenburg - oder?

Das ist richtig, die Kreiskrankenhaus Altenburg GmbH gehört nicht der Stadt Altenburg sondern zu 100% dem Landkreis Altenburger Land.

Wie sehen Sie die Entwicklung des Kreiskrankenhauses für die Zukunft?

Das Kreiskrankenhaus wird auch in den kommenden Jahren seinen Versorgungsauftrag sehr gut erfüllen. Dazu bedarf es einiger Investitionen, ganz sicher auch neuen Ideen und einer stärkeren Ausstrahlung in die Region. Mit dem Generationswechsel in der Geschäftsführung haben wir die Weichen gestellt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir die vor uns liegenden Ziele gemeinsam erreichen.

Die Redaktion dankt hiermit allen Einsendern für ihre Fragen und dem Landrat für seine Antworten. Wir werden auch weiterhin bestrebt sein, diese Art der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern fortzusetzen.Wenn Sie also Fragen haben, die auch für die Allgemeinheit von Interesse sein können, so lassen Sie uns diese bitte zukommen. Die Antworten finden Sie dann wieder hier im Amtsblatt.

Kontakt über:
Landratsamt Altenburger Land, Fachdienst Öffentlichkeitsarbeit, Lindenaustraße 9
04600 Altenburg,
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@altenburgerland.de

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