Zuständigkeitsfinder

Europawahl als Rückkehrer ins Wählerverzeichnis eintragen lassen

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf
  • Sie melden sich nach dem 42., aber vor dem 20. Tag bei Ihrer Zuzugsgemeinde an.
  • Sie versichern an Eides statt, dass Sie wahlberechtigt sind und erklären, dass nicht woanders ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt wurde.
  • Die Behörde entscheidet über Ihren Antrag und versendet eine Wahlbenachrichtigung oder einen ablehnenden Bescheid.
• An wen muss ich mich wenden?

  Bitte wenden Sie sich an Ihre Zuzugsgemeinde.

• Voraussetzungen

  Sie können sich als volljährige Deutsche oder volljähriger Deutscher ohne Wahlrechtsausschluss nach Ihrer Rückkehr aus dem Ausland zur Europawahl ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, wenn Sie:

  • sich in Deutschland nach dem 42. Tag, aber vor dem 20. Tag vor der Wahl anmelden
  • als Deutsche oder Deutscher aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland zurückkehren oder
    als Deutsche oder Deutscher außerhalb der Bundesrepublik gelebt haben und nach Deutschland zurückkehren, wenn Sie nach ihrem 14. Geburtstag mindestens 3 Monate in Deutschland eine Wohnung oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und dieser nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
    als Deutsche oder Deutscher aus sonstigen Staaten nach Deutschland zurückkehren, wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik erworben haben und von ihnen betroffen waren
• Welche Unterlagen werden benötigt?

  Erklärung an Eides statt zur Wahlberechtigung und Erklärung, dass nicht woanders ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt wurde

• Rechtsgrundlage
  • § 17 Europawahlordnung (EuWO)
• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

• Fachlich freigegeben am
  11.01.2023
• Welche Fristen muss ich beachten?

  ab dem 41. bis zum 21. Tag vor der Wahl

• Welche Gebühren fallen an?

  keine

• Bearbeitungsdauer

  2 bis 4 Wochen