Zuständigkeitsfinder

Messbericht über Einzelmessungen von Luftschadstoffen bei Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen vorlegen

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf

  Sie legen den Messbericht folgendermaßen vor:

  • Sie wenden sich an eine bekanntgegebene Messstelle, stellen die erforderlichen Informationen für die Messung zur Verfügung und vereinbaren einen Messtermin.
  • Anschließend bestätigt die Messstelle die Messplanung und meldet diese zusammen mit dem Messtermin der für Sie zuständigen Behörde.
  • Zum Messtermin ermittelt die Messstelle die Emissionswerte und vergleicht sie mit den gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerten Ihrer Abfallbehandlungsanlage.
  • Nach Abschluss der Messung erhalten Sie von der Messstelle einen Messbericht.
  • Prüfen Sie den Messbericht und reichen Sie ihn unverzüglich bei der für Sie zuständigen Immissionsschutzbehörde ein. 
• Zuständige Stelle

  Zuständige Überwachungsbehörde beim Landkreis, der kreisfreien Stadt oder dem Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz

• Voraussetzungen
  • Sie betreiben eine Anlage zur biologischen Behandlung von Abfällen.
  • Sie haben Ihre Anlage neu errichtet oder wesentlich geändert.
  • Sie haben Ihre Anlage in Betrieb genommen.
• Welche Unterlagen werden benötigt?

  Messbericht mit Angaben über:

  • Messplanung
  • Messergebnis
  • verwendete Messverfahren
  • Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind
• Rechtsgrundlage
  • § 26 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • § 28 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • § 11 Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV)
  • § 29b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • § 12 Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV)
• Rechtsbehelf

  Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

• Anmerkungen

  Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Fachlich freigegeben durch

  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

• Fachlich freigegeben am
  11.01.2024
• Welche Fristen muss ich beachten?

  Den Messbericht müssen Sie unverzüglich nach der Messung zusammen mit allen Unterlagen bei der zuständigen Behörde einreichen.
  Wenn Ihre Abfallbehandlungsanlage neu errichtet oder wesentlich verändert wurde, müssen Sie die Messungen im ersten Jahr nach Inbetriebnahme alle 2 Monate an mindestens einem Tag durchführen.
  Ab dem zweiten Jahr nach Inbetriebnahme müssen Sie die Messungen ein Mal alle 12 Monate an mindestens 3 Tagen durchführen.

• Welche Gebühren fallen an?

  keine

• Bearbeitungsdauer

  Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.