Zuständigkeitsfinder
Wehr- und Zivildienst: Unterhaltssicherung
Leistungsbeschreibung
Zur Sicherung ihres Lebensbedarfs erhalten einberufene Wehrpflichtige bzw. Zivildienstleistende und ihre Familienangehörigen Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG). Dazu zählen unter anderem
- der Ersatz der Beiträge für Versicherungen (außer Lebensversicherungen und Versicherungen, die mit dem Halten und Führen eines Kraftfahrzeugs in Verbindung stehen),
- Mietbeihilfe oder Wirtschaftsbeihilfe für Selbstständige.
Durch den Einberufungsbescheid wird das Wehr-/ Zivildienstverhältnis zum darin festgesetzten Diensteintritt begründet. Ab diesem Zeitpunkt werden bei Vorliegen der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen die Leistungen nach dem USG längstens für die Dauer des Wehr- bzw. Zivildienstes von neun Monaten gewährt.
Diese Leistungen werden mit Ausnahme des Überbrückungsgeldes auch gewährt, wenn der Wehrpflichtige freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst leistet (§ 2 Nr. 1 USG).
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An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an den Landkreis oder den Stadtkreis, in dem der Wehrpflichtige bzw. Zivildienstleistende vor der Einberufung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
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Welche Unterlagen werden benötigt?
- Ausfertigung des Einberufungsbescheides, die für die Unterhaltssicherungsbehörde bestimmt ist
- Nachweise je nach beantragter Unterhaltssicherungsleistung auf Anforderung durch die Unterhaltssicherungsbehörde (z. B. Heiratsurkunde, Geburtsurkunde(n) des Kindes/ der Kinder, Unterhaltstitel vom Jugendamt bei nicht miteinander verheirateten Eltern, Sorgeerklärung bei nicht miteinander verheirateten Eltern, Mietvertrag)
- Rechtsgrundlage
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Welche Fristen muss ich beachten?
Der Antrag sollte rechtzeitig gestellt werden, damit die Leistungen rechtzeitig bei Wehrdienstbeginn bzw. Zivildienstbeginn auf dem Konto sind.
Die Antragsfrist sollte nicht versäumt werden: Drei Monate nach Beendigung des Wehrdienstes bzw. Zivildienstes sind die Ansprüche erloschen.
