Auflagen für Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten

[10.05.2019]

Altenburg. Heizöl ist ein wassergefährdender Stoff, da es geeignet ist, nachhaltig die physikalische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern. In Über-
schwemmungsgebieten gelten daher für Betreiber von Heizölverbraucheranlagen strengere Anforderungen, um sicher zu stellen, dass im Hochwasserfall kein Heizöl austritt.
Dies regelt seit dem 5. Januar 2018 das Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II). Im Zusammenhang damit steht außerdem eine Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG).
Betreiber bestehender Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten haben eine Frist von fünf Jahren, um diese hochwassersicher nachzurüsten. Gegebenenfalls müssen Tanks ausgetauscht, Verankerungen installiert oder Leitungen geändert werden. Für die konkret notwendigen Anpassungsmaßnahmen geben Fachbetriebe oder Sachverständige Auskunft.
Des Weiteren unterliegen Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten einer wiederkehrenden Prüfpflicht. Oberirdische Heizölverbraucheranlagen sind aller 5 Jahre zu prüfen; Anlagen mit unterirdischen Anlagenteilen aller 30 Monate. Für die Prüfungen hat der Betreiber einen Sachverständigen nach AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) zu beauftragen.
Vorläufig gesicherte bzw. festgesetzte Überschwemmungsgebiete befinden sich im Altenburger Land an den Gewässern Pleiße, Sprotte, Schnauder, Blaue Flut und Gerstenbach.
Durch die Untere Wasserbehörde werden zeitnah Anhörungen an jeden Betreiber einer Heizölverbraucheranlage im Überschwemmungsgebiet versendet. Diese enthalten Hinweise über die Pflicht zur wiederkehrenden Prüfung durch Sachverständige. Informiert wird ebenso über die Pflicht der hochwassersicheren Nachrüstung der Anlagen bis zum 5. Januar 2023.
Auskünfte bezüglich der Neuerungen sowie den Überschwemmungsgebieten erteilt der FD Natur- und Umweltschutz, Untere Wasserbehörde, Telefon: 03447 586-450.

im Auftrag

Luise Ehrhardt
Öffentlichkeitsarbeit

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Telefax: 03447 586-100
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