Kindesunterhalt

Anspruch des Kindes auf Unterhalt

Jedes Kind hat gegenüber seinen Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, kommt seiner Unterhaltspflicht in Form von Pflege und Erziehung des Kindes nach (Betreuungsunterhalt). Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung durch monatliche Geldleistungen (Barunterhalt).

Grundsätzlich haben Kinder bis zum Ende der Ausbildung (wirtschaftliche Selbständigkeit) Anspruch auf Unterhalt.

Unterhaltsberechnung nach der Düsseldorfer Tabelle

Wie hoch der Unterhaltsanspruch im Einzelfall ist, hängt vom Alter des Kindes, dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und der Anzahl der Unterhaltsberechtigten ab.

Die Berechnung erfolgt anhand der Düsseldorfer Tabelle. Diese ist aus einem Unterhaltsurteil einer Düsseldorfer Berufungszivilkammer aus dem Jahr 1962 entstanden. Ihre bundesweite Anwendung beruht auf dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung. Die Düsseldorfer Tabelle ist mit allen Oberlandesgerichten des Bundesgebiets abgestimmt.

Die Düsseldorfer Tabelle sieht für minderjährige Kinder drei Altersstufen vor:
• bis 5 Jahre,
• 6 bis 11 Jahre und
• 12 bis 17 Jahre.
Eine neue Altersstufe beginnt jeweils zum Ersten des Monats, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.

Für die Einstufung in die verschiedenen Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle ist das durchschnittliche Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils maßgeblich.

Bei der Einstufung in eine Einkommensgruppe ist zu beachten, dass die Düsseldorfer Tabelle Richtsätze ausweist, die sich auf einen Unterhaltspflichtigen mit insgesamt zwei unterhaltsberechtigten Angehörigen beziehen.

Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Gruppen angemessen sein. Der jeweilige Bedarfskontrollbetrag aus der Düsseldorfer Tabelle hilft bei der Einstufung.

Die Mindestunterhaltssätze errechnen sich aus einer steuerrechtlichen Größe, dem sogenannten sächlichen Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag). Dies ist in § 1626 a BGB geregelt.

Die Eltern können sich nur unter Einschränkungen darauf berufen, dass sie nicht in der Lage sind, das Kind zu unterhalten. Sie sind vielmehr verpflichtet, alle verfügbaren Mittel gleichmäßig zu ihrem und des Kindes Unterhalt zu verwenden.

Unterhaltshöhe nach Kindergeldanrechnung

Seit 1.1.2008 kann der unterhaltspflichtige Elternteil eines minderjährigen Kindes die Hälfte des Kindergeldes vom errechneten Richtsatz aus der Düsseldorfer Tabelle abziehen. Dies ist in § 1612b BGB geregelt.

Unterhaltstitel

Das unterhaltsberechtigte Kind bzw. dessen gesetzlicher Vertreter kann die Titulierung des Unterhaltsanspruches in vollstreckbarer Form verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtige den Unterhalt regelmäßig, pünktlich und in vollem Umfang bezahlt.

Ein Unterhaltstitel ist z. B. eine Jugendamtsurkunde, eine notarielle Verpflichtungserklärung oder eine gerichtliche Festsetzung in Form eines Vergleichs, Urteils, Beschlusses oder einer einstweiligen Anordnung.

Für die Formulierung des Unterhaltstitels gibt es drei verschiedene Möglichkeiten:

• Das Kind kann den Unterhalt als statischen Unterhalt verlangen. Im Unterhaltstitel steht dann ein Festbetrag.
• Das Kind kann verlangen, dass der Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts einer bestimmten Altersstufe festgesetzt wird. In diesem Fall erhöht sich innerhalb dieser Altersstufe der geschuldete Unterhalb bei einer Änderung der Mindestunterhaltssätze automatisch.
• Das Kind kann den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe verlangen. Hier ändert sich der Unterhalt bei jeder Änderung der Mindestunterhaltssätze sowie beim Erreichen der nächsten Altersstufe automatisch.

Informationen über Beurkundung beim Jugendamt Altenburg finden Sie unter Beurkundung durch das Jugendamt

Unterhalt für die Vergangenheit

Unterhalt für die Vergangenheit kann bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Pflichtige (nachweisbar) zum Zweck der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, Auskunft über sein Einkommen und sein Vermögen zu erteilen. Gemeint sind hierbei Fälle, in denen der Unterhaltsanspruch bisher nicht oder eventuell zu niedrig festgesetzt ist.

Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Unterhalt für die Vergangenheit auch ohne Aufforderung zur Auskunftserteilung oder Inverzugsetzung verlangt werden:

• Bei einem unregelmäßigen, außergewöhnlich hohen Unterhaltsbedarf (Sonderbedarf)
• Wenn das Kind bisher aus rechtlichen Gründen an der Geltendmachung des Unterhalts gehindert war, z. B. weil die Vaterschaft bisher nicht festgestellt war
• Wenn das Kind bisher aus Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen (z. B. Auslands- oder unbekannter Aufenthalt) an der Geltendmachung des Unterhalts gehindert war.

Volljährige Kinder

Bei volljährigen Kindern wird grundsätzlich das Einkommen beider Elternteile zur Unterhaltsberechnung herangezogen. Jeder Elternteil haftet anteilig für den Unterhalt des Kindes.

Wenn das volljährige Kind noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, wird der Unterhaltsbedarf nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle berechnet.

Für volljährige Kinder mit eigenem Haushalt wird derzeit ein Unterhaltsbedarf in Höhe von 735 € angesetzt. Darin enthalten sind Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 300€. Bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern kann von dem Betrag abgewichen werden.

Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch das Kindergeld, BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen: Pauschale derzeit 100 €) angerechnet.

Nähere Informationen zum Unterhalt für volljährige Kinder und zur Ermittlung des Haftungsanteils finden Sie in der Düsseldorfer Tabelle.

Junge Volljährige können sich in Unterhaltsangelegenheiten bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres vom Jugendamt beraten lassen.

Unterhalt für die Mutter/den Vater aufgrund der Geburt

Der Vater des Kindes hat der Mutter unter Umständen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren.

Falls die Mutter vor der Geburt aufgrund der Schwangerschaft oder nach der Geburt wegen einer durch die Schwangerschaft bzw. Entbindung verursachten Krankheit nicht arbeiten kann, hat sie für die Dauer von vier Monaten vor Geburt bis drei Jahren nach der Geburt (in Ausnahmefällen auch länger) einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater des Kindes. Das gleiche gilt, wenn sie wegen der Pflege und Erziehung des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Falls der Vater das Kind betreut, steht ihm dieser Unterhaltsanspruch der Mutter gegenüber zu.

Der Vater ist verpflichtet, die Kosten der Entbindung sowie die infolge Schwangerschaft oder Entbindung weiter entstehenden Kosten zu erstatten. Das gilt nicht, soweit die Kosten durch Leistungen des Arbeitgebers oder durch Versicherungsleistungen gedeckt werden.

Auch die Verpflichtung zur Erfüllung des Unterhaltsanspruches aus Anlass der Geburt kann beim Jugendamt beurkundet werden.

Beistandschaft - Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen


Die Beistandschaft ist ein kostenloses Hilfsangebot des Jugendamtes bei der Feststellung der Vaterschaft und/oder der Geltendmachung des Kinderunterhaltes. Sie schafft für alle alleinerziehenden Elternteile die Möglichkeit, auf freiwilliger Grundlage für Vaterschafts- und Unterhaltsangelegenheiten die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen.

Wer kann eine Beistandschaft erhalten?
Die Beistandschaft kann jeder Elternteil beantragen, dem die elterliche Sorge für das Kind allein zusteht. Auch bei gemeinsamer elterlichen Sorge kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, eine Beistandschaft beantragen. Die elterliche Sorge für ein Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, hat die Mutter allein. Erklären die Eltern, die Sorge gemeinsam ausüben zu wollen, so steht ihnen die Sorge gemeinsam zu. Solche Erklärungen müssen öffentlich beurkundet werden, was zum Beispiel beim Jugendamt erfolgen kann. Sind die Eltern miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu. Die Beistandschaft tritt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Kindes ein. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind minderjährig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Wie erhalte ich einen Beistand für mein Kind?
Es genügen ein schriftlicher Antrag sowie ein persönliches Vorsprechen beim Fachdienst Jugendamt/Unterhalt und Vormundschaften.

Wozu brauche ich einen Beistand?
Der Beistand hat zwei Aufgaben:
- die Feststellung der Vaterschaft und/oder
- die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.

In den meisten Fällen ist die Vaterschaftsfeststellung auch dann kein Problem, wenn die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet sind. Die Vaterschaft besteht in diesen Fällen allerdings erst, wenn sie anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Der Vater kann seine Vaterschaft bereits vor der Geburt des Kindes anerkennen. Die Anerkennung muss öffentlich beurkundet werden; dies ist beim Jugendamt oder Standesamt kostenfrei möglich. Mit der Anerkennung und Zustimmung der Kindesmutter zur Anerkennung ist die Vaterschaftsfeststellung rechtswirksam. Das Jugendamt bietet seine Hilfe aber auch zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes an.
Der Beistand prüft das Einkommen Unterhaltspflichtiger und errechnet die zu ermittelnde Höhe des Unterhalts. Die freiwillig erklärte Unterhaltsverpflichtung ist beim Jugendamt zu beurkunden. Ist der Unterhalt streitig, so vertritt der Beistand das Kind im gerichtlichen Unterhaltsverfahren. Der Inhaber der elterlichen Sorge ist dadurch von der häufig auch psychisch belastenden Unterhaltsklage entbunden. Wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen, kümmert sich der Beistand auch um die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (z. B. durch Lohnpfändung).
Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Tätigkeiten des Jugendamtes sind kostenlos.

Wann kann die Beistandschaft beantragt werden?
Die Beistandschaft kann bereits vor der Geburt des Kindes beantragt werden, wenn die werdende Mutter nicht verheiratet ist. Nach der Geburt kann sie jederzeit bis zur Volljährigkeit des Kindes beantragt werden.

Wird die elterliche Sorge durch die Beistandschaft eingeschränkt?
Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt.

Wann endet die Beistandschaft?
Die Beistandschaft endet, wenn der antragstellende Elternteil dies schriftlich verlangt.
Die Beistandschaft endet auch, wenn der die Beistandschaft beantragende Elternteil die elterliche Sorge verliert, bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes und bei Umzug des Kindes ins Ausland.

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Downloads
Düsseldorfer Tabelle seit dem 01.01.2019 (199.0 KB)
Kontaktdaten
Landratsamt Altenburger Land
Fachdienst Unterhalt und Vormundschaften
Fachdienstleiterin: Andrea Hennig
Theaterplatz 7/8
04600 Altenburg
Telefon: 03447 586-504
E-Mail

Sachbearbeiter Beistandschaft/ Unterhalt minderjährige Kinder:
Name des Kindes:
Buchstabe A-H: Tel. 03447 586-509
Buchstabe I-O: Tel. 03447 586-519
Buchstabe P-T: Tel.03447 586-508
Buchstabe U-Z: Tel.03447 586-501
Sprechzeiten:
Dienstag: 8–12 und 13.30–18 Uhr
Donnerstag: Bitte vereinbaren Sie telefonisch oder per E-Mail einen Termin.


Sachbearbeiter Unterhalt
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Telefon: 03447 586-501
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