Zuständigkeitsfinder

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung: Ausnahmebewilligung (Durchführung von Haus- und Ordermessen, Beschäftigung von Arbeitnehmern im Handelsgewerbe)

Leistungsbeschreibung

• An wen muss ich mich wenden?

  Veranstalter, Aussteller wenden sich an die zuständige Regionalinspektion des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz (TLV) Abteilung Arbeitsschutz.

• Welche Unterlagen werden benötigt?

  Der Antrag muss u.a. enthalten:

  • Anschrift der Handelseinrichtung / Bezeichnung der Haus- oder Ordermesse bzw. des branchenüblichen Ordertermins,
  • Darlegung der besonderen Verhältnisse, welche einen erweiterten Geschäftsverkehr im Handelsgewerbe erforderlich machen, Aussteller legen ggf. eine Kopie der Ausnahmegenehmigung für den Veranstalter vor,
  • Anzahl der Arbeitnehmer, welche an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden sollen,
  • Termin der Haus- oder Ordermesse,
  • beabsichtigte Arbeitszeiten der betroffenen Arbeitnehmer.
• Rechtsgrundlage
  • § 13 Abs. 3 Nr. 2a Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
• Anmerkungen

  Bei einem Antrag gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2a ArbZG ist für jeden beantragten Sonn- und Feiertag, an welchen Arbeitnehmer beschäftigt werden sollen, zu untersetzen, dass besondere Verhältnisse vorliegen, welche einen erweiterten Geschäftsverkehr im Handelsgewerbe erforderlich machen.

  Ein Antrag kann für maximal zehn Sonn- und Feiertage pro Kalenderjahr gestellt werden.

• Fachlich freigegeben durch

  Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit

• Fachlich freigegeben am
  17.10.2014
• Welche Fristen muss ich beachten?

  Der Antrag muss mindestens eine Woche vor dem Sonntag/Feiertag , an dem Arbeitnehmer beschäftigt werden sollen, bei der zuständigen Stelle eingehen.

• Welche Gebühren fallen an?

  Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils gültigen Gebühren- oder Kostenordnung.