Zuständigkeitsfinder

Schädlingsbekämpfung berufsmäßig: Anzeige zur erstmaligen Aufnahme von Tätigkeiten oder nach mehr als einjähriger Unterbrechung

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf

  Die Anzeige ist von der Schädlingsbekämpfungsfirma zu erstatten, welche eine Schädlingsbekämpfung erstmals oder nach mehr als einjähriger Unterbrechung durchführen will.

• An wen muss ich mich wenden?

  Wenden Sie sich an die örtlich zuständige Regionalinspektion der Abteilung 6 Arbeitsschutz des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz.

• Voraussetzungen

  Vor Durchführung der Schädlingsbekämpfung müssen Sie mit der Anzeige eine ausreichende personelle Ausstattung nachweisen. Diese liegt vor, wenn geeignete sachkundige Personen beschäftigt werden.

  Geeignet ist, wer

  • mindestens 18 Jahre alt ist,
  • die für den Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmittel erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
  • durch das Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin nach § 7 Absatz Arbeitsmedizinvorsorgeverordnung seine körperliche oder geistige Eignung für den Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmitteln nachweist (das Zeugnis darf nicht älter als fünf Jahre sein).

  Sachkundig ist, wer

  • die Prüfung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin oder
  • die Prüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Schädlingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin" oder
  • die Prüfung zum Gehilfen oder Meister für Schädlingsbekämpfung nach nicht mehr geltendem Recht in den alten Bundesländern oder nach dem Recht der ehemaligen DDR abgelegt hat

  und

  • sich regelmäßig fortbildet.

  Sachkundig ist auch, wer eine Prüfung abgelegt oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde (in Thüringen vom TMASGFF) als den vorgenannten Prüfungen gleichwertig anerkannt worden ist.

  Beschränkt sich die vorgesehene Schädlingsbekämpfung auf bestimmte Anwendungsbereiche, ist sachkundig auch, wer eine Prüfung abgelegt oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde (in Thüringen vom TMASGFF) für diese Tätigkeiten als geeignet anerkannt worden ist.

• Welche Unterlagen werden benötigt?

  Die Anzeige muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • einen Nachweis, dass die personelle, räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung des Unternehmens für diese Arbeiten ausreichend geeignet ist,
  • die Zahl der Beschäftigten, die mit den Schädlingsbekämpfungsmitteln umgehen,
  • zu den zur Schädlingsbekämpfung vorgesehenen Schädlingsbekämpfungsmitteln die Bezeichnung, Eigenschaften, Wirkungsmechanismen, Anwendungsverfahren und Dekontaminationsverfahren,
  • die Bereiche der vorgesehenen Schädlingsbekämpfung sowie Zielorganismen, gegen die die Schädlingsbekämpfung durchgeführt werden soll und
  • das Ergebnis der vorgeschriebenen Substitutionsprüfung.
• Rechtsgrundlage
  • § 8 Abs. 8 in Verbindung mit Anhang I Nr. 3 GefStoffV
  • § 15 c Absätze 1 und 2 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  • Anhang I Nr. 4 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  • § 23 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Anlage zur Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ThürASZustVO)
• Anmerkungen

  Da es sich um ein Gebiet handelt, das nur nationalrechtlich geregelt ist, bedarf es bei dem Nachweis einer vergleichbaren Sachkunde aus einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft einer Gleichwertigkeitsprüfung der Sachkunde, die auch die Kenntnisse der einschlägigen nationalen Rechtsregelungen beinhaltet. Für die Anerkennnung einer gleichwertigen Prüfung oder Ausbildung und die Anerkennung einer geeigneten Prüfung oder Ausbildung ist das TMASGFF zuständig.

  Für eine Schädlingsbekämpfung von Wirbeltieren bedarf es zusätzlich eines Sachkundenachweises nach dem Tierschutzgesetz über die zum Töten von Wirbeltieren notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten.

• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Landesamt Verbraucherschutz

• Fachlich freigegeben am
  09.02.2023
• Welche Fristen muss ich beachten?

  Mitteilung mindestens sechs Wochen vor Aufnahme der ersten Tätigkeit, unverzüglich bei Änderungen der geforderten Angaben

• Welche Gebühren fallen an?

  Für die Anzeige von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen sind keine Gebühren fällig. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Sachkunde ist gebührenpflichtig.

• Bearbeitungsdauer

  zeitnah nach Antragseingang