Zuständigkeitsfinder

Anerkennung von Erzeugerzusammenschlüssen landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf
  • Antragstellung
  • Überprüfung Anerkennungsvoraussetzungen
  • Bescheiderstellung
  • Jährliche Überprüfung Anerkennungsvoraussetzungen
• An wen muss ich mich wenden?

  Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Referat 41 – Ländliche Entwicklung, Agrarökonomie und Agrarmarketing

  Kontaktinformationen finden Sie hier .

• Zuständige Stelle

  Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Referat 41 – Ländliche Entwicklung, Agrarökonomie und Agrarmarketing

• Voraussetzungen

  Für die Anerkennung als Erzeugerzusammenschluss für landwirtschaftliche Qualitätsprodukte bedarf es:

  •  eines Registerauszugs oder bei nicht registerfähigen Personenvereinigungen beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Gründung oder Verleihung der Rechtsfähigkeit gem. § 22 BGB (Urkunde Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales) bei wirtschaftlichen Vereinen,
  • einer Mindestzahl von fünf Gründungsmitgliedern,
  • einem Unternehmenskonzept mit Darstellung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden fünf Jahren (Geschäftsplan) und
  • Nachweis der Anwendung eines anerkannten zertifizierten Qualitätssicherungssystems nach Art. 16 der VO (EU) Nr. 1305/2013 für die vermarkteten Erzeugnisse (Kontrollzertifikat) und 
  • einer Festlegung, dass die Mitgliedschaft in dem Erzeugerzusammenschluss frühestens zum Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres gekündigt werden kann (einjährige Kündigungsfrist).
  • Der zwischen den Mitgliedern geschlossene Vertrag verpflichtet die Mitglieder, die für die Vermarktung bestimmten Produkte nach den erstellten Anlieferungs- und Vermarktungsregelungen dem Erzeugerzusammenschluss anzubieten sowie die einschlägigen Wettbewerbsregeln nach Art. 206-210 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einzuhalten,
  • der Erzeugerzusammenschluss soll als Zuwendungsempfänger die im Anhang 1 Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 702/2014 genannten Bedingungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erfüllen und
  • der Erzeugerzusammenschluss befindet sich nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zu Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen nicht in Schwierigkeiten.
• Welche Unterlagen werden benötigt?

  Die Anerkennung als Erzeugerzusammenschluss für landwirtschaftliche Qualitätsprodukte kann mit Unterzeichnung aller Gründungsmitglieder formlos beantragt werden.

  Ergänzend zu einem langfristig ausgerichteten Geschäftsplan, der die Grundlage der Anerkennung bildet, sind die auf Agrarorganisationen | Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (tlllr.thueringen.de) herunterzuladende und auszufüllende Anlage zum Antrag sowie die darin aufgelisteten Unterlagen beizubringen.

• Rechtsgrundlage
  • Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Art. 16 und Art. 27 Abs. 2
  • Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Anhang 1 Art. 2
• Rechtsbehelf

  Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum in Jena oder einer seiner Zweigstellen eingelegt werden.

• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Referat 41 – Ländliche Entwicklung, Agrarökonomie und Agrarmarketing

• Fachlich freigegeben am
  31.05.2021
• Welche Fristen muss ich beachten?

  keine

• Welche Gebühren fallen an?

  Die Antragstellung ist gebührenfrei.