Zuständigkeitsfinder

Sondernutzung von Straßen - Änderung einer Gehwegüberfahrt beantragen

Leistungsbeschreibung

Gehwegwegüberfahrten oder auch Grundstückszufahrten oder Bordsteinabsenkungen genannt, dienen dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen.

Wenn Sie solch ein Vorhaben planen, für das der Bordstein abgesenkt werden muss, benötigen Sie eine Erlaubnis für die Gehwegüberfahrt.

Bereits bestehende Gehwegüberfahrten können auch verändert werden.

Sie können die Änderung einer Gehwegüberfahrt beantragen.

Grundstückszufahrten erfordern einen anderen Ausbau oder eine andere Befestigung als der Gehweg. Darum müssen diese Maßnahmen von der zuständigen Stelle genehmigt werden.

Dabei ist es egal, ob es sich um die Herstellung oder die Veränderung einer Gewegüberfahrt handelt.

In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt beauftragt. In Ausnahmefällen dürfen Sie als Antragstellende Person die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen Fachfirma in Auftrag geben.

  • Verfahrensablauf

      Die Änderung der Gehwegüberfahrt können Sie schriftlich (per Post, E-Mail, Fax) beantragen.

      Die Änderung der Gehwegüberfahrt erfolgt entweder durch die zuständige Stelle oder durch ein zugelassenes Unternehmen.

      Bis zur Durchführung der Änderung ist folgender Verfahrensablauf zu beachten:

      Sie beantragen die Änderung der Gehwegüberfahrt mit all den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle.

      Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Änderung sprechen.

      Bei umfangreicheren Maßnahmen müssen Sie im Vorfeld, zusammen mit der zuständigen Stelle, einen Vororttermin organisieren und durchführen.

      Nach positiver Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungsbescheid und können die Gehwegüberfahrt ändern lassen (unter möglichen Bedingungen und Auflagen).

      Auf Basis der Herstellungskosten ist eine Vorauszahlung von Ihnen zu leisten.

      Nach Abschluss der Arbeiten erhalten Sie eine Rechnung über die Bezahlung der restlichen Herstellungskosten, abzüglich der geleisteten Vorauszahlung.

      Bei Änderung der Gehwegüberfahrt durch die zuständige Stelle:

      Für die weitere Durchführung der Arbeiten müssen Sie keine weiteren Schritte vornehmen.

      Bei Änderung der Gehwegüberfahrt durch ein zugelassenes Unternehmen:

      Das beauftragte Unternehmen muss eine verkehrsbehördliche Anordnung für die Maßnahme beantragen.

      Nach Fertigstellung der Bauarbeiten vereinbaren Sie einen gemeinsamen Abnahmetermin mit der zuständigen Stelle.

  • An wen muss ich mich wenden?

      Den Antrag auf Änderung einer Gewegüberfahrt stellen Sie im zuständigen Amt Ihrer Stadt oder Gemeinde.

  • Voraussetzungen

      Sie selbst sind Eigentümer beziehungsweise Eigentümerin des Grundstücks.

      Sie verfügen alternativ über eine Vollmacht des Grundstückseigentümers beziehungsweise der Grundstückseigentümerin.

      Sofern Sie die Herstellung selbst übernehmen dürfen, muss das beauftragte Unternehmen ein zugelassenes Unternehmen sein.

      Eine höhenmäßige und optische Durchgängigkeit des Gehweges bleibt erhalten.

      Es darf durch die Maßnahme keine Unterbrechungen des Gehweges geben.

  • Rechtsgrundlage
  • Rechtsbehelf

      Widerspruch

      Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag

      Klage vor dem Verwaltungsgericht

  • Anmerkungen
  • Fachlich freigegeben durch

      Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

  • Fachlich freigegeben am
      04.10.2022
  • Welche Fristen muss ich beachten?

      keine

  • Welche Gebühren fallen an?

      von 50 bis zu 800 Euro Verwaltungsgebühr

      Die Kosten unterteilen sich in Verwaltungsgebühr und Herstellungskosten.

      Die Gebühr und die Herstellungskosten sind abhängig von der Größe und Beschaffenheit der Gehwegüberfahrt.

      Es können zum Beispiel auch Kosten für Baumersatzpflanzungen oder Lichtmastumsetzungen entstehen. 

      Beide Kostenbestandteile müssen durch die Antragstellende Person getragen werden.

  • Bearbeitungsdauer

      Die Bearbeitungsdauer unterscheidet Antragsbearbeitung und Änderung der Gehwegüberfahrt.

      Die Antragsbearbeitung erfolgt umgehend.

      Die Änderung der Gehwegüberfahrt durch die zuständige Stelle: Mindestens 3 Monate

Formulare

Wenden Sie sich bitte an das zuständige Amt in Ihrer Stadt oder Gemeinde.

Für die Anzeige von interaktivem Java wird die JAVA RE benötigt. Für PDF der Acrobat Reader.
Leistungen nach Lebenslagen