Zuständigkeitsfinder

Binnenschifffahrt - Gewerbliche Schifffahrt in Thüringen Genehmigung beantragen

Leistungsbeschreibung

• An wen muss ich mich wenden?
  • Thüringer Landesverwaltungsamt - Referat 520 Straßen- und Luftverkehr
• Voraussetzungen
  • Voraussetzungen - § 6 Thüringer Schifffahrtsverordnung
• Welche Unterlagen werden benötigt?

  1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers, bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts außerdem den Namen und Wohnsitz der vertretungsberechtigten Personen,

  2. eine Erklärung des Antragstellers, bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts der vertretungsberechtigten Personen, über etwaige schwebende Strafverfahren sowie darüber, dass Führungszeugnisse zur Vorlage bei der Genehmigungsbehörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes beantragt wurden,

  3. die Angabe über den Zweck des Unternehmens,

  4. Angaben über die zu befahrenden Gewässer, die vorgesehenen Anlegestellen und den Nachweis darüber, dass die zur Verwendung vorgesehenen Landstege eine sichere Benutzung gewährleisten,

  5. die Namen des Fahrtpersonals unter Angabe der jeweils vorhandenen Erlaubnisse, Berechtigungen und Qualifikationen,

  6. Angaben über die Verwendung des Wasserfahrzeugs beziehungsweise der Wasserfahrzeuge,

  7. den Nachweis, dass das jeweilige Wasserfahrzeug den Baubestimmungen und sonstigen Anforderungen der Binnenschiffsuntersuchungsordnung entspricht,

  8. den Nachweis des Abschlusses der vorgeschriebenen Versicherungen.

• Rechtsgrundlage
  • § 3 Thüringer Verordnung zu Regelung der Schiff- und Floßfahrt (ThürSchiffFloßVO)
• Rechtsbehelf

  Wird im Genehmigungsbescheid benannt.

• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

• Fachlich freigegeben am
  12.04.2021
• Welche Fristen muss ich beachten?

  keine

• Welche Gebühren fallen an?

  Verwaltungskosten nach Genehmigungsaufwand

• Bearbeitungsdauer

  4 Wochen bei vollständig eingereichten Unterlagen.