Zuständigkeitsfinder

Energieversorgung: Betrieb von Energieversorgungsnetzen - Genehmigung

Leistungsbeschreibung

• An wen muss ich mich wenden?

  Wenden Sie sich an das für Energieaufsicht zuständige Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN).

• Voraussetzungen

  Sie besitzen die

  • personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
  • Zuverlässigkeit,

  um den Netzbetrieb entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auf Dauer zu gewährleisten.

• Welche Unterlagen werden benötigt?

  Angaben zum Unternehmen durch

  • Vorlage von Satzung oder Gesellschaftsvertrag und Geschäftsbericht; Angabe von Beteiligungen an dem Unternehmen und Beteiligungen des Unternehmens
  • Nachweis über die Rechtsform des Unternehmens durch Vorlage des Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszuges  

  Angaben zum Netz durch

  • Die Berechtigung zum Betrieb des Leitungsnetzes in dem vorgesehenen Gebiet muss durch einen wirksam abgeschlossenen Konzessionsvertrag oder eine gleichwertige Regelung belegt werden.
  • Nachweis über Eigentum bzw. Verfügungsberechtigung an den Netzen
  • Darstellung des Versorgungsnetzes durch Angabe aller Konzessionsgebiete und durch Vorlage entsprechender Netzübersichtskarten, möglichst in digitaler Form, aus denen sich der Leitungsverlauf für die vorhandenen Spannungs- und Druckebenen sowie die jeweiligen Einspeisepunkte aus den übergeordneten Netzen ergebenfür die vorhandenen Spannungs- und Druckebenen sowie die jeweiligen Einspeisepunkte aus den übergeordneten Netzen ergeben.
  • Auskunft über die Netzebenen:  

  Für elektrische Anlagen (ELT):

  • Darstellung der vorhandenen Spannungsebenen (jeweils Leitungskilometer und Durchschnittsalter), zusätzlich Angaben zu Zahl und Durchschnittsalter der Umspannwerke bzw. Trafostationen

  Für Gas:

  • Darstellung der Druckstufen (jeweils Leitungskilometer und Durchschnittsalter), zusätzlich Angaben zu Zahl und Durchschnittsalter der Druckregelstationen
  • Darstellung der Netzanteile, aufgeschlüsselt nach Spannungsebenen und Druckstufen in Prozent bezogen auf die Länge des gesamten Versorgungsnetzes; Angabe der Zahl des Durchschnittsalters der Hausanschlüsse

  Nachweis der personellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage folgender Unterlagen

  • Darstellung der genauen Betriebs- und Organisationsstruktur unter Angabe eines detaillierten Organigramms, einer aussagekräftigen Personalaufstellung mit Angabe der jeweiligen Qualifikation sowie einer Übersicht mit wichtigen Ansprechpartnern
  • Eigenkapitalnachweis, ggf. Patronatserklärung, Auskunft über eventuell bestehende Betriebsabführungsverträge, Bankauskunft und aktueller Geschäftsbericht mit Bilanz
  • der Bestätigung zum geprüften Technischen Sicherheitsmanagement TSM ersatzweise :
  • Angaben zu Aufgaben und Tätigkeitsfeldern, Personal, technischer Ausstattung und Organisation entsprechend VDN Richtlinie S 1000 bzw. DVGW Arbeitsblatt G 1000
  • Sofern die technische Betriebsführung durch ein drittes Unternehmen erfolgt, ist zusätzlich der Betriebsführungsvertrag vorzulegen; sofern das dritte Unternehmen über eine Genehmigung nach § 4 EnWG verfügt, ist diese einzureichen, im Übrigen nur der Betriebsführungsvertrag vorzulegen.
  • Nachweis über Versicherungsschutz
  • Die Fähigkeit, etwa erforderliche Netzinvestitionen vornehmen zu können, muss durch Angaben über die veranschlagten Kosten des Vorhabens und seine Finanzierung durch eine auf 10 Jahre ausgerichtete Wirtschaftlichkeitsprognose belegt werden.
  • Havarieplan  
• Rechtsgrundlage
  • § 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
• Rechtsbehelf

  Klage beim Verwaltungsgericht

• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

• Fachlich freigegeben am
  14.04.2015
• Welche Gebühren fallen an?

  Die Kosten betragen 500,00 bis 26 500,00 Euro. Nähere Auskünfte erteilt das zuständige Ministerium.