Altenburger Netzwerk gegen häusliche Gewalt begrüßt die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel
Die Reform und die Verschärfung der Strafen markieren aus Sicht des Netzwerkes einen historischen Wendepunkt im Kampf gegen häusliche Gewalt in Deutschland. Erstmals stehe ein technisches System zur Verfügung, das Betroffene aktiv schützt, anstatt ihnen die Last der Sicherheitsüberwachung allein aufzubürden. Bisher bedeutete ein gerichtliches Annäherungsverbot für Betroffene oft nur „Schutz auf dem Papier“. Die Opfer mussten Verstöße selbst dokumentieren und den Behörden melden – eine enorme Belastung. Das neue, GPS-gestützte Warnsystem kehrt dieses Prinzip um. Durch die Kopplung des Täter-Senders mit einer dynamischen Schutzzone um das Opfer herum alarmiert das System eine Überwachungsstelle der Länder und die Betroffenen automatisch bei Annäherung. Damit wird die Verantwortung dorthin verlagert, wo sie hingehört: zum Täter und zur Täterin. Betroffene erhalten so ein großes Stück ihrer Bewegungsfreiheit und Lebensqualität zurück – sei es auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen oder auf dem Spielplatz mit ihren Kindern.
Damit das Gesetz seine Wirkung voll entfalten kann, fordert das Altenburger Netzwerk den Freistaat Thüringen auf, die technische, finanzielle und personelle Infrastruktur in Thüringen unverzüglich flächendeckend auszubauen. „Eine Fußfessel schützt nur dann optimal, wenn das gesamte Hilfesystem aller beteiligten Professionen gut funktioniert. Dafür müssen Beratungsstellen gestärkt sowie Polizei und Justiz geschult werden“, so Netzwerkkoordinatorin Carina Michalsky. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Bereitstellung der mobilen Empfangsgeräte für die Betroffenen absolut barrierefrei, unbürokratisch und kostenlos erfolgt.
„Bis zum Jahresende sollten die noch offenen Umsetzungsregularien geklärt sein, damit ab 2027 die Fußfessel als Schutzmethode für Thüringen auch eingesetzt werden kann“, fordert Michalsky. Die Mitglieder des Altenburger Netzwerkes empfehlen außerdem eine Analyse nach einer Einführungszeit von zwei bis drei Jahren zu Wirksamkeit, Kosten und Auswirkungen auf Betroffene und Beteiligte.